Ratgeber Berufshaftpflicht
Notarzt im Rettungsdienst: Wer haftet, der Träger oder Sie?
In Baden-Württemberg haftet der Notarzt persönlich, nicht der Staat; so hat es das OLG Karlsruhe 2016 zum alten Rettungsdienstgesetz entschieden (13 U 103/13). In Rheinland-Pfalz ist die Frage offen. Wo der Notarzt hoheitlich handelt, haftet der Staat und kann Sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Rückgriff nehmen. Als Klinikarzt unter TV-Ärzte/VKA stellt Sie der Arbeitgeber frei, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Stand 12.11.2026 · mit Fundstellen
Das OLG Karlsruhe hat 2016 entschieden, dass ein Notarzt dort nach Privatrecht persönlich haftet, nicht der Staat. Die Revision hat es nicht zugelassen.
Wo der Staat haftet, zahlt die Berufshaftpflicht nichts und wehrt auch nichts ab. Versichert ist bei Janitos nur der Rückgriff bei grober Fahrlässigkeit.
Gehört der Notarztdienst zu Ihrem Arbeitsvertrag, greift die Freistellung des Tarifvertrags. Fahren Sie nebenberuflich, brauchen Sie eine eigene Tarifzeile.
Baden-Württemberg: Sie haften persönlich
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat 2016 entschieden, dass die rettungsdienstliche Tätigkeit in Baden-Württemberg privatrechtlich zu beurteilen ist. Der beklagte Notarzt haftete dem Grunde nach persönlich, nicht der Staat nach Art. 34 GG; im Ergebnis verlor die Klägerin, weil sie keinen Behandlungsfehler beweisen konnte (Urteil vom 13.05.2016, 13 U 103/13, Revision nicht zugelassen). Begründung: Träger des Rettungsdienstes sind vorrangig private Organisationen aufgrund von Verträgen mit dem Land, die Kreise nur nachrangig. Hoheitlich handelt nur die Leitstelle bei der Lenkung der Einsätze. In Bayern, so das Gericht zum Vergleich, sind in erster Linie die Landkreise und kreisfreien Gemeinden zuständig.
Das Urteil betraf das Rettungsdienstgesetz von 2010. Seit 2024 gilt ein neues Gesetz (vom 25.07.2024; gelesen in der Textfassung von umwelt-online, nicht im Gesetzblatt). Es behält die Struktur bei: Die Notfallrettung nehmen Leistungsträger aufgrund von Vereinbarungen mit dem Land wahr, die Kreise sind ergänzend zuständig, und hoheitlich tätig sind die Integrierten Leitstellen, soweit sie Weisungen erteilen. Eine Entscheidung zur Haftung nach dem neuen Gesetz haben wir nicht gefunden. Für Rheinland-Pfalz, also für Einsätze in Ludwigshafen, Speyer oder Worms, haben wir keine Entscheidung im Volltext gefunden; die Frage ist dort offen.
Wo der Notarzt hoheitlich handelt
Handelt jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes, trifft die Verantwortung den Staat oder die Körperschaft. „Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten“ (Art. 34 Satz 2 GG). Für Sie heißt das: Der Patient klagt gegen den Träger, und Sie zahlen nur, wenn der Träger Sie wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz in Rückgriff nimmt.
Die Berufshaftpflicht deckt nur Ansprüche privatrechtlichen Inhalts. Janitos schreibt dazu ausdrücklich: Für hoheitliche ärztliche Tätigkeiten besteht kein Versicherungsschutz, Ansprüche werden auch nicht abgewehrt, es erfolgt eine Verweisung an den Staat. Für den Rückgriff bei grober Fahrlässigkeit, nicht bei Vorsatz, besteht dagegen Versicherungsschutz. Prüfen Sie, ob Ihre Police diesen Rückgriff ebenso nennt.
Als Klinikarzt im Notarztdienst
Die Krankenhausträger sind in Baden-Württemberg verpflichtet, Ärzte gegen Kostenausgleich für den Rettungsdienst zur Verfügung zu stellen (§ 19 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz 2024). Unter TV-Ärzte/VKA gehört die Teilnahme am Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern zu den Pflichten aus der Haupttätigkeit (§ 4 Abs. 2). Ein Schaden aus dem Einsatz entsteht damit im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, und der Arbeitgeber stellt Sie frei, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 3 Abs. 4).
Die Lücke liegt also bei der groben Fahrlässigkeit, wie im Klinikdienst auch. Der Tarifvertrag sieht vor, dass Ärzte, die nach der Approbation noch nicht ein Jahr klinisch tätig waren, grundsätzlich nicht im Rettungsdienst eingesetzt werden (Protokollerklärung Nr. 1 zu § 4 Abs. 2). Im Übrigen bleiben nach dem Tarifvertrag die allgemeinen Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung unberührt (§ 3 Abs. 4 Satz 2). Gilt in Ihrem Haus ein anderer Tarif, steht die Freistellung dort; ohne Tarif gilt die Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung, die unsere Seite zur Berufshaftpflicht erklärt.
Nebenberuflich als Notarzt
Gelegentliche Notarztdienste
bis 75 Dienste- Janitos
- in den Tarifzeilen für angestellte Ärzte mit gelegentlicher Tätigkeit außerhalb des Dienstes bis 75 Dienste im Jahr mitversichert
- nicht
- Dienste in der Notfallambulanz von Krankenhäusern
Regelmäßig oder als leitender Notarzt
eigene Tarifzeile- Janitos
- freiberufliche Notarzttätigkeit oder Tätigkeit als leitender Notarzt 545 € im Jahr; als Zuschlag zur Nebentätigkeit 170 €
- Summe
- 5 Millionen Euro je Fall
Über den Leistungsträger
im Vertrag klären- OLG-Fall
- dort lief die Notarzthaftpflicht über das DRK
- Folge
- fragen Sie schriftlich, ob und bis zu welcher Summe Sie über den Träger versichert sind
Für Ihre eigene Verletzung beim Einsatz sind Sie als nebenberuflicher Notarzt gesetzlich unfallversichert, wenn Sie daneben mindestens 15 Stunden in der Woche beschäftigt oder als Vertragsarzt oder privat niedergelassen sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 d SGB VII). Wie andere Versicherer Notarztdienste einstufen, ist nicht belegt.
Wenn Sie nicht im Rettungsdienst, sondern ehrenamtlich bei Verein oder Veranstaltung helfen
Ehrenamt und Sanitätsdienst: Wer haftet? →Ärztinnen und Ärzte aus Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Speyer oder Worms bevorzugen meist die Persönliche Sprechstunde in der Goethestraße 18 in Mannheim. Die Online-Sprechstunde erreichen Sie von überall.
Sie fahren Notarzt, im Dienst oder nebenher?
Wir prüfen, ob Ihre Police den Rückgriff trägt.
Es eilt? Rufen Sie an — eine Video-Sprechstunde noch heute lässt sich meist einrichten.
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Fundstellen
- Art. 34 GG; § 2 Abs. 1 Nr. 13 d SGB VII (gesetze-im-internet.de).
- OLG Karlsruhe, 13. Zivilsenat in Freiburg, Urteil vom 13.05.2016, 13 U 103/13 (anonymisierter Volltext, arge-medizinrecht.de).
- Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg vom 25.07.2024, GBl. Nr. 66, §§ 3, 11, 19 (Textfassung umwelt-online.de, nicht amtlich).
- TV-Ärzte/VKA §§ 1, 3, 4 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 10 (Fassung des Marburger Bundes, Juli 2025).
- Janitos, Tarif Heilwesen, Stand Juli 2026 (janitos.de, Risikoträger HDI Versicherung AG), S. 12, 60.
- Janitos, Bedingungen und Risikobeschreibungen FBHW 1000:02, Stand 01.07.2023 (janitos.de), A1-1.2.3, A1-1.3.