Ratgeber Berufshaftpflicht

Behandlungsfehler bemerkt: Müssen Sie es sagen, und gefährdet das den Versicherungsschutz?

Gegenüber dem Versicherer ja: Sie zeigen die Tatsachen innerhalb einer Woche an, auch ohne Anspruch (§ 104 VVG). Gegenüber dem Patienten verlangt § 630c Abs. 2 BGB die Information auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren. Gefährdet ist der Schutz durch versäumte Meldung und durch ein Anerkenntnis, das der Versicherer nicht mitträgt.

Stand 12.11.2026 · mit Fundstellen

1 WocheAnzeigefristbeim Versicherer, auch wenn noch kein Anspruch erhoben ist
§ 630cAbs. 2 Satz 2 BGBInformation über erkennbaren Behandlungsfehler
Satz 3StrafverfahrenInformation nur mit Ihrer Zustimmung verwertbar
Auf einen Blick
Zwei Pflichten, zwei Adressaten

Der Patient erfährt es auf Nachfrage oder zur Gefahrenabwehr. Der Versicherer erfährt es binnen einer Woche und unabhängig davon, ob jemand etwas verlangt.

Die Meldung schützt Sie

Wer die Anzeige vorsätzlich unterlässt, kann den Schutz ganz verlieren, bei grober Fahrlässigkeit wird gekürzt (B1-11.3.1).

Der Satz über die Haftung ist der Knackpunkt

Ein Anerkenntnis ohne Zustimmung des Versicherers bindet ihn nur, soweit der Anspruch auch sonst bestanden hätte (A1-4.1).

01

Gegenüber dem Patienten

Das Gesetz sagt: „Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren“ (§ 630c Abs. 2 Satz 2 BGB). Zwei Anlässe also: Der Patient fragt, oder eine Gefahr muss abgewendet werden, zum Beispiel weil eine Folgebehandlung nötig ist. Eine weitergehende ausdrückliche Pflicht, von sich aus jede Abweichung mitzuteilen, steht in § 630c nicht.

Für Sie gibt es einen Schutz: Ist Ihnen oder einem Angehörigen im Sinne der Strafprozessordnung ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information zu Beweiszwecken in einem Straf- oder Bußgeldverfahren gegen Sie nur mit Ihrer Zustimmung verwendet werden (§ 630c Abs. 2 Satz 3 BGB). Die Akte gehört in dieser Lage unverändert gesichert: Berichtigungen und Änderungen sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen wurden (§ 630f Abs. 1 BGB).

02

Gegenüber dem Versicherer

Das Gesetz verlangt, dass Sie dem Versicherer „innerhalb einer Woche die Tatsachen anzeigen, die [Ihre] Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten“ (§ 104 Abs. 1 VVG). Macht der Dritte den Anspruch geltend, läuft die Woche ab dann. Zur Wahrung genügt die rechtzeitige Absendung (§ 104 Abs. 3 VVG). Ein gerichtlich geltend gemachter Anspruch, ein Antrag auf Prozesskostenhilfe, eine Streitverkündung und ein Ermittlungsverfahren wegen desselben Ereignisses sind unverzüglich anzuzeigen (§ 104 Abs. 2 VVG). Die Bedingungen nennen zusätzlich den Mahnbescheid. Die Janitos-Bedingungen sagen dasselbe: Jeder Versicherungsfall ist innerhalb einer Woche anzuzeigen, „auch wenn noch keine Schadenersatzansprüche erhoben worden sind“ (B1-11.2.2).

Die Folgen einer Verletzung stehen in B1-11.3: Bei Vorsatz ist der Versicherer leistungsfrei, bei grober Fahrlässigkeit kann er im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens kürzen. Verletzen Sie eine Auskunfts- oder Aufklärungspflicht nach dem Schaden, wird er nur frei, wenn er Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Sie bleiben geschützt, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung nicht grob fahrlässig war oder auf den Leistungsumfang keinen Einfluss hatte, außer bei Arglist (B1-11.3.3).

03

Entschuldigung, Anerkenntnis und die Grenze

Berechtigt ist ein Schadenersatzanspruch, wenn Sie nach Gesetz, Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich zur Entschädigung verpflichtet sind und der Versicherer gebunden ist. „Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte“ (A1-4.1). Das Gesetz lässt es nicht zu, den Schutz ganz davon abhängig zu machen: Eine Klausel, nach der der Versicherer nicht leisten muss, wenn Sie ohne seine Einwilligung den Anspruch anerkennen, ist unwirksam (§ 105 VVG). Der Versicherer bleibt also leistungspflichtig, ist an Ihr Anerkenntnis aber nur im Umfang des ohnehin bestehenden Anspruchs gebunden.

Zudem darf der Versicherer alle zur Abwehr zweckmäßigen Erklärungen in Ihrem Namen abgeben (A1-4.2). Ob eine einzelne Äußerung gegenüber dem Patienten schon als Anerkenntnis zählt, hängt vom Wortlaut und Zusammenhang ab. Rechtsprechung dazu haben wir nicht gelesen; das ist nicht belegt. Die Information über Fakten und Folgen ist nicht dasselbe wie die Erklärung „ich hafte“.

04

Die Reihenfolge, die den Schutz erhält

1

Gefahr abwenden

Ist eine Folgebehandlung nötig, informieren Sie den Patienten und behandeln. Das verlangt § 630c Abs. 2 Satz 2 BGB und es mindert den Schaden (B1-11.2.1).

2

Akte sichern

Keine nachträglichen Änderungen ohne erkennbaren Ursprung. Ergänzungen mit Datum.

3

Versicherer informieren

Schriftlich und binnen einer Woche, mit den Tatsachen. Fristwahrung durch Absendung.

4

Zu Haftung und Zahlung schweigen, bis der Versicherer zugestimmt hat

Sachliche Auskunft ja, ein Zahlungsversprechen oder das Wort „Schuld“ nicht ohne Abstimmung.

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Fundstellen
  • § 630c Abs. 2 und § 630f Abs. 1 BGB; §§ 104, 105 VVG (gesetze-im-internet.de).
  • Janitos, Bedingungen und Risikobeschreibungen FBHW 1000:02, Stand 01.07.2023 (janitos.de), A1-4.1, A1-4.2, B1-11.2, B1-11.3.
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